• Kritik des Bundesrechnungshofes

Deutliche Kritik übt der Bundesrechnungshof in seinem Prüfbericht für den Bundestag vom 19.5.2006 an der Praxis der Umsetzung des SGB II. Insbesondere zu den Ein-Euro-Jobs stellt er folgende Mängel fest:

Bei fast einem Viertel der geprüften Maßnahmen mit Arbeitsgelegenheiten (so genannte Ein-Euro-Jobs) lagen die Förderungsvoraussetzungen nicht vor, weil die zu erledigenden Tätigkeiten nicht im öffentlichen Interesse, nicht zusätzlich oder nicht wettbewerbsneutral waren. Bei weiteren knapp 50 % der geprüften Fälle hatten die Grundsicherungsstellen keine verlässlichen Kenntnisse über die Maßnahmeinhalte, so dass auch hier Zweifel an der Förderungsfähigkeit bestanden. Die Grundsicherungsstellen überließen häufig wesentliche Teile des Fallmanagements, wie das Profiling oder die Entscheidung, ob und in welcher Arbeitsgelegenheit erwerbsfähige Hilfebedürftige eingesetzt werden sollen, den Maßnahmeträgern. Sie waren daher nicht ausreichend über Maßnahmeinhalte, Einsatzorte und die von den Teilnehmern auszuübenden Tätigkeiten informiert.

Die Grundsicherungsstellen gewährten Maßnahmeträgern überwiegend einen pauschalen monatlichen Zuschuss für die Beschäftigung eines Hilfebedürftigen in Höhe von durchschnittlich 255 Euro, unterließen es aber, eine Kalkulation der Kosten anzufordern und die Notwendigkeit der geltend gemachten Kosten zu prüfen. Unter Berücksichtigung der Maßnahmekostenpauschale und einer Mehraufwandentschädigung für den Hilfebedürftigen von durchschnittlich 180 Euro neben den übrigen Kosten der Grundsicherung waren Arbeitsgelegenheiten nicht zwingend kostengünstiger als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, durch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden. Während der Teilnahme eines Hilfebedürftigen an einer Arbeitsgelegenheit waren die Grundsicherungsstellen nur eingeschränkt im Rahmen der Stellenvermittlung aktiv und führten kaum strategische Gespräche mit den Maßnahmeteilnehmern, etwa zur Abberufung und Zuweisung in eine besser passende, arbeitsmarktnähere oder kostengünstigere Maßnahme bzw. zur Nachhaltung des konkreten mit der Maßnahme verfolgten Zweckes.

Die Grundsicherungsstellen werden zukünftig die Ordnungsmäßigkeit der Durchführung von Arbeitsgelegenheiten sicherzustellen haben, da andernfalls nicht auszuschließen ist, dass Pflichtaufgaben auf Kosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende durchgeführt und reguläre Arbeitsplätze durch Eingriffe in den Wettbewerb verdrängt werden. Die maßgeblichen Teile des Fallmanagements dürfen als Kernaufgabe der Vermittlungstätigkeit nicht Maßnahmeträgern übertragen werden. Pauschale Zuschüsse an Maßnahmeträger können erst nach Prüfung der zu erwartenden Kosten und unter Berücksichtigung etwaiger Einnahmen geleistet werde. Schließlich sind die Eingliederungsaktivitäten während der Maßnahmen zu verstärken (Ziff. 3).

Bericht des Bundesrechnungshofs (Volltext)

• Ein-Euro-Job: Hamburger Studie sieht Instrument gescheitert  

Hamburg hat als erstes Bundesland eine umfassende Studie zu Ein-Euro-Jobs vorgelegt.
Demnach ist der erhoffte Erfolg nicht eingetreten. Ein von der Diakonie bestelltes Rechtsgutachten
kommt zu dem Schluss, dass die Hamburger Vergabepraxis gegen das Sozialrecht verstößt.

Der Bericht in ganzer Länge ist als pdf-Datei zu erhalten über die Website der FH Hamburg
oder hier !

FR online – Politik

• 1-Euro-Jobs und andere Zahlenspielereien

Ernst-Erich Lange 19.06.2006

Ein Viertel der Stellen verstoßen gegen die gesetzlichen Anforderungen: Die Arbeitslosen werden für Tätigkeiten eingesetzt,die nicht im öffentlichen Interesse, nicht zusätzlich oder nicht wettbewerbsneutral sind. Bei weiteren 50 Prozent der untersuchten Fälle konnte erst gar nicht geprüft werden, ob die Stellen dem Gesetz entsprechen: Die Vermittler hätten keine verlässlichen Kenntnisse gehabt, was ihre Arbeitslosen in diesen Ein-Euro-Jobs überhaupt tun. Die Zeit zum Bericht des Bundesrechnungshofs

TP: 1-Euro-Jobs und andere Zahlenspielereien  

• Wohlfahrtsverbände ziehen positive Bilanz

Die deutschen Wohlfahrtsverbände haben unterdessen eine positive Bilanz des Einsatzes von Ein-Euro-Jobbern gezogen. Sie beklagten in einer Umfrage der „Berliner Zeitung“ aber zugleich Probleme in der Zusammenarbeit mit den Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und örtlichen Arbeitsagenturen.

• Fehlende Unterstützung der Behörden

Der Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, Georg Cremer, zog ein positives Fazit, kritisierte jedoch die fehlende Unterstützung der Behörden. „Die Arbeitsgemeinschaften stellen oft zu geringe Beträge zur Qualifizierung und Betreuung der Ein-Euro-Jobber zur Verfügung“, sagte er. Genaue Zahlen über die bei ihnen eingesetzten Ein-Euro-Jobber liegen den Wohlfahrtsverbänden noch nicht vor.

Adresse: http://www.n-tv.de/357478.html

• Ergebnisse einer Umfrage zum Arbeitsamt und zu Ein-Euro-Jobs

Mag Wompel und Ralf Pandorf stellen die Ergebnisse einer online durchgeführten Umfrage dar, an der sich 664 Personen beteiligt haben.

Aus der Zusammenfassung: „Mit Ein-Euro-Jobs hat die Hälfte unserer Umfrageteilnehmer/-innen Erfahrung gemacht, während reguläre Stellenangebote noch nicht einmal jedem zehnten Umfrageteilnehmer/-in unterbreitet wurden. Hinsichtlich der Ein-Euro-Jobs decken sich die Umfrageergebnisse weitgehend mit den Ergebnissen der „schwarze Schafe“-Sammlung der Ein-Euro-Job-Einsatzstellen sowie sonstigen vorliegenden Informationen. Die Erwerbslosenindustrie richtet sich offensichtlich dauerhaft auf diese profitablen Arbeitskräfte ein und macht sich weder die Mühe der Einweisung und Qualifizierung, noch der Versprechen der dauerhaften Übernahme.

Trotz gerichtlich bestätigter Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmervertretungen der Ein-Euro-Job-Anbieter und obwohl mittlerweile auch ver.di zur Einhaltung der Zusätzlichkeit drängt, besteht nicht nur nach den vorliegenden Untersuchungsergebnissen der Eindruck, dass hier der Druck auf eine aktive Interessenvertretung verstärkt werden muss.“

Auszug aus dem Schwarzbuch Hartz IV

• Erfahrungen und mögliche Umsetzungsformen im Zusammenhang mit der Gestaltung von „Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante“

Im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung wird unter dem Instrument der Arbeitsgelegenheiten zumeist die so genannte MAE-Variante („Zusatz- oder 1-€-Job“) verstanden und auch umgesetzt. Aus dem SGBII lässt sich jedoch noch eine zweite Variante ableiten, die wesentlich weniger verbreitet ist und z.B. im Zusammenhang mit möglichen Einsatzfeldern größeren Spielraum bietet. Um über mögliche Umsetzungsformen zu informieren, hat die bag arbeit verschiedene Träger zu ihren Erfahrungen mit der Entgeltvariante befragt.

Fundstelle

• Millionengrab

Wer verdient an den Ein-Euro-Jobs?

REPORT MAINZ | SWR.de  –  www.swr.de/…

• Mehr Ein-Euro-Jobs als Folge der Einsparungen bei Eingliederungshilfen ?

 Im Streit um drohende Mehrkosten bei der Arbeitsmarktreform planen Union und SPD in diesem Jahr keine weiteren Einsparungen beim Arbeitslosengeld II (ALG II). Darauf einigten sich heute Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und sein SPD-Kollege Struck. Beim ALG II würden 2006 zwar Mehrkosten von einer Milliarde Euro erwartet. Dafür würden aber andere Arbeitsmarkt-Mittel umgeschichtet – beispielsweise durch Minderausgaben bei den sogenannten Eingliederungsmaßnahmen.

Fundstelle

• Wohlfahrtsverbände als Gewinner bei Ein-Euro-Jobs 

Für jeden Ein-Euro-Jobber erhalten die Verbände von den Arbeitsagenturen bis zu 500 Euro pro Monat. Häufig fließt mehr als die Hälfte davon als „Regie- und Betreungskosten“ oder als „Qualifizierungsaufwendungen“ in ihre Kassen. Das summiert sich, und das erklärt auch die in dem Brief angesprochene Forderung, die „Anreize zur Arbeitsaufnahme“ zu erhöhen.

Fundstelle

• Rechtswidrige Stellen für Ein-Euro-Jobs 

Rund 90 Prozent der 1-Euro-Jobs im öffentlichen Dienst in Berlin seien rechtswidrig, weil sie reguläre Arbeiten betreffen, schätzt Uwe Januszewski vom Hauptpersonalrat des Landes Berlin.

An Berlins Schulen betreuen 1-Euro-Jobber an Schulen die Bibliotheken, gestalten Internetseiten oder unterstützen die Lehrer bei der Betreuung verhaltensauffälliger Kinder.

Fundstelle  

• Jeder vierte Ein-Euro-Job nicht korrekt

Kritisiert werden vom Rechnungshof auch die gemeinnützigen Ein-Euro-Jobs. „Bei fast einem Viertel der geprüften Maßnahmen mit Arbeitsgelegenheiten lagen die Förderungsvoraussetzungen nicht vor“, heißt es in dem Bericht. Die Tätigkeiten seien nicht im öffentlichen Interesse, nicht zusätzlich oder nicht wettbewerbsneutral gewesen. Bei weiteren 50 Prozent der geprüften Fälle hätten die Vermittler keine verlässlichen Kenntnisse über die Inhalte gehabt. Im vorigen Jahr hätten knapp 630 000 Arbeitslose einen Ein-Euro-Job aufgenommen.

Bundesrechnungshof

• Ein-Euro-Jobs geraten außer Kontrolle

Die Kommunen machen mit den Zusatzjobs gute Geschäfte. Doch viele Firmen verlieren Aufträge

Fundstelle  

• Untersuchung zu dem Einsatz von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung im PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverband Landesverband Berlin e.V.

Fundstelle

• Entmutigende Bilanz

Nach einer Stellungnahme des Caritas-Verbandes haben sich die Ein-Euro-Jobs als Jobmotor bzw. Einstiegshilfe in den ersten Arbeitsmarkt als untauglich erwiesen. Den Sprung in eine feste Anstellung schafften lediglich ca. 5 % der Ein-Euro-Jobber. Dies sei eine entmutigende Ausbeute, so der Caritasverband.

Ein-Euro-Job-Bilanz der Caritas ist entmutigend [Kunterbunte Stöberkiste – Das Infotainment-Portal]  –  chronist.blogg.de/…

• Anforderungen für gemeinnützige und zusätzliche Arbeitsgelegenheiten im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

Eckpunkte SkF  

• Ein Jahr Hartz IV – Eine bremische Zwischenbilanz

Dabei läuft das Programm der 1-Euro-Jobs relativ reibungslos. Überwiegend werden diese Jobs nicht als Zwangsmaßnahme begriffen. Eher ist die Nachfrage größer als das Angebot. Diese Jobs bieten eine Chance, das schmale ALG II aufzustocken, was insbesondere junge Menschen nutzen. 1-Euro-Jobs bieten auch einen – zeitlich begrenzten – Weg aus der sozialen Isolation, insbesondere für Alleinstehende. Und natürlich begreifen auch viele diese Jobs als Qualifikationsmöglichkeit und als Türöffner zu einer weiterführenden Perspektive, wobei gerade diese Hoffnungen weitgehend enttäuscht werden. Bislang veröffentlicht die BAGIS dazu keine Erfolgsstatistiken – offensichtlich gibt es hier auch wenig zu vermelden. Was angesichts der Konstruktion der 1-Euro-Jobs auch nicht verwundert: Häufig werden ganze Kolonnen zu Trägern abgeordnet, die im zweiten Arbeitsmarkt angesiedelt sind und von ihrem Charakter her keine weiterführende Job-Perspektive anbieten können. Nicht viel anders sieht es bei sozialen Trägern aus, die auf Grund der Krise öffentlicher Haushalte ihre Beschäftigten-Zahlen reduzieren mussten und die entstandenen Lücken mit 1-Euro-Jobbern notdürftig zu stopfen versuchen. Die starke und nicht befriedigte Nachfrage nach Ein-Euro-Jobs spiegelt nicht nur die materielle und psychosoziale Not, sie zeigt auch den massiven Wunsch nach Arbeit, der mit „Abzocker-Kampagnen“ stets in Abrede gestellt wird. Ein-Euro-Jobs sind nicht sozialversicherungspflichtig und begründen keine Ansprüche, z.B. auf Arbeitslosengeld. Aus ihnen entsteht kein Anspruch auf betriebliche Sozialleistungen. Es gibt keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, keinen Kündigungs- oder Mutterschutz, keine Interessenvertretung durch Betriebs- oder Personalräte. Würden dagegen die Mittel von vier Ein-Euro-Jobs, inclusive der 500 Euro die die Träger pro Teilnehmer und Monat erhalten, zusammengenommen, dann könnten damit drei sozialversicherungspflichtige und armutsfeste Arbeitsplätze mit einem Netto von 1.100,00 Euro monatlich geschaffen werden. Diese Perspektive ist anzustreben.

Fundstelle im Internet

• Erste Erfahrungen der Caritas mit Ein-Euro-Jobs

Günter Däggelmann beschäftigt sich in einem Beitrag für die Zeitschrift Soziale Sicherheit (2/2006, S.68ff) mit den Erfahrungen eines Jahres und kommt zu folgendem Ergebnis:

Es fehlen die regulären Arbeitsplätze. Die Vermittlung Zusatzjobbern in den ersten Arbeitsmarkt angeführten ersten Erhebung des DCV bei durchschnittlich 4,6 Prozent. Sollte sich im Laufe dieses Jahres der Eindruckverfestigen,dass Zusatzjobs nur in Ausnahmefällen zu Anstellung im ersten Arbeitsmarkt führen, dann arbeitsmarktpolitische Instrument der Arbeitsgelegenheiten zu justieren. Für diesen Fall sprechen gute die Zusatzjobs zu begrenzen auf so genannte Betreuungskunden, also auf Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen.Bei diesen Menschen ist sichergestellt,dass die Probleme der Verdrängung Wettbewerbsverzerrung nicht gegeben sind. Alle anderen Menschen, denen im Wesentlichen nichts anderes fehlt als ein bezahlter Arbeitsplatz,andere Instrumente integriert werden, wie Absenkung der Lohnnebenkosten im Niedriglohnbereich oder ,,aktivierender Sozialhilfe“. Diese Maßnahmen haben größere Chancen, die Brückenfunktion zum ersten Arbeitsmarkt sicherzustellen den Staat biiliger als die Zusatzjobs

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