Rechtsnatur des Beschäftigungsverhältnisses von 1-Euro-Jobbern

Der private Leistungserbringer und der Hilfebedürftige begründen kein privat- rechtliches Beschäftigungsverhältnis, denn es fehlt an dem Abschluss eines dem Zivilrecht unterliegenden Vertrags. Deshalb ist bei Streitigkeiten um eine „Kündigung“ durch den Maßnahmeträger oder um die von ihm ausgezahlte Mehraufwandsentschädigung nicht die Arbeitsgerichtsbarkeit, sondern die Sozialgerichtsbarkeit zuständig. „Vertragliche“ Vereinbarungen zwischen Maßnahmeträgern und 1-Euro-Jobbern haben rein deklaratorische Bedeutung. Selbst wenn sie rechtlich konstitutive Bedeutung hätten, wären sie dem Sozialrecht zuzuordnen und könnten die sozialrechtlich maßgeblichen Rechte und Pflichten nicht ändern.

BAG, Beschluß vom 8. 11. 2006 – 5 AZR 36/06 (LAG Berlin, Beschluß vom 21. 6. 2006 – 13 Ta 959/06); veröffentlicht in NZA 2007 Heft 1, 53

Unpünktlichkeit und gelegentliches Fehlen keine Arbeitsverweigerung

Erscheint ein 1-Euro-Jobber gelegentlich nicht pünktlich zur Arbeit oder fehlt er gelegentlich ohne ausreichende Entschuldigung, so ist dies nicht einer Arbeitsverweigerung im Sinne des § 31Abs. 1 S.1 Ziff.1 d.) SGB 2 gleichzustellen. Allein deshalb das ALG II zu kürzen ist daher nicht zulässig.

Selbst wenn solches Fehlverhalten eine Arbeitsverweigerung wäre, müsste einer Kürzung wie bei einem Arbeitnehmer eine Abmahnung vorausgehen.

Weicht die Tätigkeit vor Ort von der Eingliederungsvereinbarung oder dem Zuweisungsbescheid ab, so ist bei Arbeitsablehnung keine Arbeitsverweigerung anzunehmen.

Volltext der Entscheidung des SG Münster

Rechtliches

Fachliche Darstellungen

• »Missglücktes Konstrukt« : BSG-Richter Wolfgang Spellbrink über Ein-Euro-Jobs und Eingliederungsvereinbarungen

Spellbrink rechnet damit, dass beim obersten deutschen Sozialgericht bald Klagen gegen Träger, die Ein-Euro-Jobber einsetzen, eingehen werden. Er findet es zweifelhaft, wenn Ein-Euro-Jobber 30 bis 35 Stunden die Woche beschäftigt werden.

• Interview mit dem epd

• Verfassungsrechtliche Anforderungen an Ein-Euro-Jobs
  Vortrag von Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Berlit

• „Ein-Euro-Jobs“ und Arbeitsmarktreform
  Beitrag von Helga Spindler, veröffentlicht in Forum sozial (Zeitschrift des DBSH, Deutscher Berufsverband für soziale Arbeit) 2005, Heft 2, S. 11-13 und Heft 3 S. 13-15, erweitert um einen aktuellen Nachtrag im Februar 2006.

• „Ein-Euro-Jobs“ und Arbeitsmarktreform (28.02.2006) –> NachDenkSeiten – Die kritische Homepage

• Die Arbeitsgelegenheiten des § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II
  Prof. Dr. Renate Bieritz-Harder (Druckfassung in ZFSH/SGB 05/2005)
  

• Rechtliche Rahmenbedingungen für „Ein-Euro-Jobs“
  Dr. Bertram Zwanziger, Richter am Bundesarbeitsgericht; Druckfassung in „Arbeit und Recht“ , 1/2005
  

• Rechtliche Maßstäbe für die Erbringung von Arbeitsgelegenheiten für Arbeitssuchende nach § 16 Abs. 3 SGB II
  Prof. Dr. Krahmer und Prof. Dr. Spindler
  

• 1-Euro-Jobs rechtlich gesehen
  Vortrag Prof. Dr. Stahlmann im März 2005 vor Beschäftigungsgesellschaften

• gemeinnützig und zusätzlich?
  Gregor Kochan, Diakonisches Werk Braunschweig

• Zumutbarkeit von Arbeit und Mindestlöhne
  Helga Spindler info also 2/2003
  

• Handlungshilfen für Hartz Betroffene
  Zusammenstellung auf der Website „Pariser Kommune“
  

• Kleine Handlungshilfe zum Thema „Zumutbarkeit“ gemäß § 10 SGB II
  Verfasserin: Anne Allex, Berlin
  

• Absenkung und Entzug des ALG II – ein Lehrstück zur Verfassungsferne des Gesetzgebers
  Von Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Bremen (Druckfassung: info also 2/2005, S.51-55

• Datenschutz bei Arbeitslosengeld II gefährdet ?
  Verpflichtung von Suchtberatungsstellen und psychosoziale Beratungsstellen zur Weiterleitung sensibelster Daten an die ARGE ?
  
• Hartz IV und die Folgen für die Soziale Arbeit (4): 1-Euro-Jobs: Zusätzlich und gemeinnützig – ein Märchen wird zur Drohkulisse
  Wilfried Nodes